§1
Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gerichtsstand


1.  Der Verband führt den Namen
Fachverband Tabakwaren, Presse und Toto-Lotto e.V.
2. Der Verband hat seinen Sitz in Bremen und ist im Vereinsregister eingetragen. Sein Gebiet umfaßt den Bereich des Landes Bremen.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Gerichtsstand ist Bremen.

§2
Zweck des Verbandes


1. Der Fachverband Tabakwaren, Presse und Toto-Lotto e. V. ist ein Berufsverband.
Zweck des Verbandes ist die Vertretung der Interessen aller Betriebsformen und –größen des Einzelhandels seiner Branche sowie die Betreuung seiner Mitglieder.
Aufgaben des Verbandes sind insbesondere:
a) Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
b) Beratung und Mitwirkung bei Fragen der Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt
c) Berufsaus- und -weiterbildung
d) Förderung des unternehmerischen Nachwuchses und Heranführung an Ehrenämter
e)betriebswirtschaftliche Beratung
f) Betreuung in branchenspezifischen Fragen
g) Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege gegenüber Kommunen und Behörden – Verbänden sowie Werbe- und Interessengemeinschaften – Kammern und sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften – Medien – politischen Parteien
h) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Verbände der Einzelhandelsorganisation.
2. Der Verband ist parteipolitisch neutral. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§3
Erwerb der Mitgliedschaft


1. Mitglied können Unternehmen aller Betriebsformen und –größen des Einzelhandels unserer Branche und angrenzender Handels- und Dienstleistungsbereiche werden, die den - Sitz oder eine Betriebsstätte im Verbandsbezirk haben.
2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung unter Anerkennung der Rechte und Pflichten der Satzung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3. Fördernde Mitglieder können alle natürlichen oder juristischen Personen werden, die keinen Einzelhandel betreiben, sich mit dem Fachverband verbunden fühlen und dessen satzungsmäßige Ziele finanziell unterstützen wollen. Über die Höhe der Beiträge befindet der Vorstand. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

§4

Beendigung der Mitgliedschaft


1. Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt aufgrund schriftlicher Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluß des Geschäftsjahres
b) durch Betriebsaufgabe. Die Mitgliedschaft bleibt bei Fortbestand des Unternehmens im Falle der Erbfolge, des Kaufes oder der Pacht bestehen.
2. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Er kann insbesondere gegeben sein bei verbandsschädigendem Verhalten, grobem Verstoß gegen die Satzung oder der sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen, z. B. beim Rückstand mit der Zahlung von Beiträgen trotz wiederholter Mahnung. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes. Gegen diesen Beschluß kann innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zustellung Einspruch beim Vorstand eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zu deren Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft einschließlich der damit verbundenen Ehrenämter.
3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den Verband und sein Vermögen.

§5
Rechte und Pflichten der Mitglieder


1. Alle Mitglieder gern. § 3 Nr. 1 haben gleiche Rechte. Die Mitglieder haben im Rahmen des Verbandszwecks und der –aufgaben Anspruch auf Vertretung, Beratung und Förderung in allen den Einzelhandel betreffenden Fragen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die im Rahmen der Satzung gefaßten Beschlüsse der Organe zu beachten.
3. Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet, die durch die Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zu entrichten sowie die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§6
Beiträge


Der Verband erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Zahlungsweise von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen wird.

§7

Organe des Verbandes


Organe des Verbandes sind
1.    Mitgliederversammlung
2.    Vorstand
Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 

§8
Mitgliederversammlung


1. Grundsatzfragen des Verbandes werden durch die Mitgliederversammlung gem. § 32 GB wahrgenommen.
2. Der Mitgliederversammlung gehören an
a) die ordentlichen Mitglieder des Fachverbandes
b) die Mitglieder des Vorstandes

3. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere
a) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts-, Rechnungs- und Prüfungsberichtes
b) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
c) Wahl und Abberufung des Vorstandes
d) Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer
e) Verabschiedung eines Haushaltsplanes und Festsetzung der Beiträge
f)  Satzungsänderungen
g) Auflösung des Verbandes

4. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert oder auf schriftlichen Antrag von 1/3 der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. Auch ohne Versammlung kann ein Beschluß herbeigeführt werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erklärt.
5. Einladungen sind schriftlich unter Angabe der Tagesordnung 14 Tage vorher zur Post zu geben. Beabsichtigte Satzungsänderungen sind im Wortlaut in der Einladung bekanntzugeben. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 8 Tage vor dem Tagungstermin einzureichen. Später eingehende Anträge werden von der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie von ihr auf die Tagesordnung gesetzt werden.
6. Mitglieder, die aus zwingenden Gründen verhindert sind, können sich durch andere, schriftlich zu bevollmächtigende Mitglieder vertreten lassen. Ein Mitglied kann nicht mehr als zwei Stimmen übertragen bekommen.
7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse — ausgenommen Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Verbandes werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Beschlußfassungen über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so kann eine weitere Versammlung unmittelbar einberufen werden, die unabhängig von der Zahl der vertretenen Stimmrechte beschlußfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Dies gilt nicht für Beschlußfassungen über Satzungsänderungen.
8. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§9
Vorstand


1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer sowie bis zu drei weiteren Mitgliedern als Beiräte. 
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeder ist einzeln vertretungsberechtigt. 
3. Im Innenverhältnis gilt: Der Vorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderung geschieht dies durch seinen Stellvertreter (in der durch die Mitgliederversammlung festgelegten Reihenfolge) sowie bei dessen Verhinderung durch den Schatzmeister. Die Verhinderung bedarf keines besonderen Nachweises. Soweit Verträge und rechtsverbindliche Erklärungen, durch die der Verband vermögensrechtlich verpflichtet wird, durch den Vorstand abgeschlossen werden, müssen sie vom Geschäftsführer mitunterzeichnet werden.
4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes im Laufe der Amtsperiode aus, so kann ein neues Vorstandsmitglied in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlperiode gewählt werden.
5. Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere
a) Leitung des Verbandes im Rahmen der Mitgliederversammlung
b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung, insbesondere die vorbereitende Beratung über den Haushaltsplan
c) Ausübung des Vorschlagsrechtes für Ehrenämter in der Verbandsorganisation und in sonstigen Institutionen
d) Bestellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers zur Durchführung der Verbandsaufgaben.
6. Vorstandssitzungen werden durch den Vorsitzenden oder von einem Vorstandsmitglied einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Abstimmungen können schriftlich erfolgen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Verfahren zustimmen.
7. Der Vorstand kann Mitglieder der Geschäftsführung für die Dauer ihres Amtes zum „Geschäftsführenden Vorstandsmitglied" ernennen.

§ 10
Geschäftsführung


1. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand gegenüber für ordnungsgemäße Durchführung ihrer Aufgaben verantwortlich. Sie nimmt an allen Sitzungen und Versammlungen des Verbandes mit beratender Stimme teil.
2. Die Geschäftsführung stellt nach Absprache mit dem Vorstand Mitarbeiter ein.
3. Jeder Geschäftsführer ist besonderer Vertreter des Verbandes im Sinne des § 30 BGB. 

§ 11
Ehrenämter


1. In ein Ehrenamt können nur Einzelhandelsunternehmer, ehemalige Einzelhandelsunter­nehmer oder leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt oder berufen werden.
2. Die Amtszeit beträgt jeweils 4 Jahre.
3. Das Höchstalter bei der Wahl ist 68 Jahre.
4. Angestellte, d.h. auch Nichtselbständige, über 65 Jahre, die in der Branche tätig sind, können bis zum vollendeten 68. Lebensjahr gewählt werden, sofern sie dieses Ehrenamt 6 Jahre vorher ununterbrochen inne hatten.
5. Jeder Ehrenamtsträger kann nur bei schweren Verstößen gegen seine Amtspflichten oder gegen das Ansehen des Verbandes oder des Berufsstandes von der Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Mitgliederversammlung zu geben.
6. Ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige sind verpflichtet, mit der Aufgabe ihres Amtes auch alle Ämter auslaufen zu lassen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Amt außerhalb der Verbandsorganisation übertragen wurden.

§ 12
Auflösung


1. Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens 3/4 der Mitglieder erforderlich. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann eine zweite Mitgliederversammlung frühestens nach 4 Wochen, spätestens 8 Wochen nach der ersten einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlußfähig ist. Eine Stimmrechtsübertragung ist in beiden Fällen nicht zulässig.
Der Beschluß über die Auflösung bedarf in jedem Fall der Mehrheit von 3/4  der anwesenden Stimmberechtigten.
2. Im Fall der Auflösung beschließt die Mitgliederversammlung unter gleichzeitiger Bestimmung der Liquidatoren mit absoluter Mehrheit über die Verwendung des Vermögens.

Errichtet am 3. Juli 2008, außerordentliche Mitgliederversammlung
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